Für Kapitalanleger: Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung
  • Für Kapitalanleger: Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung
  • 11.05.2021 - 12:04
  • Steuernews 05_2021

Für Kapitalanleger: Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung

Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung

 

Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der Abgeltungsteuer abgegolten. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So kann z. B. bei der Einkommensteuerveranlagung die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) beantragt werden. Dies lohnt sich, wenn der individuelle Steuersatz unter 25 % liegt. Wird nun in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft aufgrund geänderter Besteuerungsgrundlagen erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung möglich, stellt dies nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ein rückwirkendes Ereignis dar. |

 

Sachverhalt

Weil Beteiligungseinkünfte herabgesetzt wurden, wurde der bestandskräftige Steuerbescheid geändert. Hiergegen legten die Steuerpflichtigen Einspruch ein und beantragten erstmals eine Günstigerprüfung. Diese würde nun – aufgrund der geringeren übrigen Einkünfte – erstmals zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führen. Das Finanzamt lehnte den Antrag jedoch ab. Demgegenüber sah das Finanzgericht Köln eine Möglichkeit zur Änderung über ein rückwirkendes Ereignis. Dem ist der Bundesfinanzhof nun gefolgt.

 

Es besteht zwar keine generelle Antragsfrist, jedoch wird der Antrag durch die verfahrensrechtliche Bestandskraft begrenzt. Nach Unanfechtbarkeit des Bescheids kann ein Antrag nur innerhalb der Korrekturvorschriften gestellt werden. Ein rückwirkendes Ereignis wie im Streitfall liegt dabei nur vor, wenn im Ursprungsbescheid eine Antragstellung wegen höherer Einkünfte nicht möglich war und diese im Änderungsbescheid erstmals möglich wurde.

 

Quelle | BFH-Urteil vom 14.7.2020, Az. VIII R 6/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218306